Allgemeine Geschäftsbedingungen

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. GELTUNG

Die folgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Mare Stick, Rene Berkhout, Austria, 6600 Reutte, Obermarkt 44, und dem Kunden betreffend die durch den Kunden im Online-Shop bestellten Produkte oder Dienstleistungen von welcher Art auch immer, in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. „Verbraucher“ ist ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit eine natürliche oder juristische Person die kein Unternehmer ist. „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. VERTRAGSABSCHLUSS (Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden)

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die bestellten Produkte können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Produkten abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen im Rahmen des Zumutbaren kommen. Dies gilt auch für bestellte Produkte, die auf Grundlage der von Ihnen gelieferten Motive erstellt werden. Insbesondere können die bestellten Produkte technisch bedingt geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den von Ihnen gelieferten Motiven und Druckdateien abweichen und es kann hier vor allem zu farblichen Abweichungen im Rahmen des Zumutbaren kommen.

Ihre Bestellung von Produkten unter Verwendung des uns zugesandten Motivs kann per E-Mail oder über das Online-Formular des Online-Shops erfolgen. Die uns zur Produktion zugesandten Druckdaten müssen den auf unserer Webseite definierten Druckdatenvorgaben entsprechen.

Sollte es Ihnen insbesondere aus technischen Gründen nicht möglich sein, uns die Druckdaten über das Online-Formular durch Upload der Datei zu liefern, kann ein Vertragsabschluss über unserem Online-Shop nicht zustande kommen. Wir bitten Sie, sich in diesem Fall per E-Mail an uns zu wenden (info@mare-shop.at).

Eine originalgetreue Darstellung der endgültigen Leistungen als Vorlage ist aus technischen Gründen nicht möglich. Vorlagen gelten daher lediglich nach Maßgabe dieses Punktes als Zusicherungen betreffend die Gestaltung, Beschaffenheit, Eigenschaften, Eignung zu einer bestimmten Verwendung etc der vom Händler geschuldeten Leistung, der Händler macht daher keinerlei Zusicherungen hinsichtlich bzw. leistet insbesondere keine Gewähr für

  • die exakte Platzierung und die Größe von Aufschriften auf Produkten;
  • eine exakte farbliche Übereinstimmung zwischen Vorlagen und fertigen Leistungen, insbesondere gilt ein Farbabstand von bis zu ΔE 3,0, ΔE 4,5 wenn die Vorlagen lediglich in elektronischer Form genehmigt wurden, nicht als Mangel; 
  • die technischen Eigenschaften, soweit ein nach der Natur der Leistung durchschnittlich zu erwartender Gebrauch durch Abweichungen nicht wesentlich beeinträchtigt wird;
  • ein bestimmtes Material oder eine Materialqualität, soweit das Endprodukt annähernd mit der Vorlage vergleichbar ist.

Weicht die endgültige Leistung daher in Bezug auf eine oder mehrere dieser Eigenschaften von der Vorlage ab, gilt diese Abweichung als vereinbart und stellt keinen Mangel dar.

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Logos etc) auf eventuell bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Wir haften nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Sollten wir wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, so wird vollkommene Schad- und Klagloshaltung durch den Kunden vereinbart.

Wir sind hingegen nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen, Daten und Informationen auf Vollständigkeit, Richtigkeit sowie darauf zu prüfen, ob diese allein oder im Zusammenhang mit vom Kunden beauftragten Leistungen für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind, in Rechte Dritter eingreifen oder gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Produktsicherheitsgesetz, Markenschutzgesetz etc.) verstoßen.

Wir sind mangels anderweitiger Vereinbarung nicht verpflichtet, im Zuge eines Auftrages/Projektes erstellte bzw. generierte Daten und sonstige Unterlagen über den Zeitpunkt der Übergabe unserer Leistung hinaus zu speichern oder sonst für den Kunden verfügbar zu halten.

Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang Ihrer auf elektronischem Weg erteilten Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Angebot innerhalb von einer Woche anzunehmen, wobei diese Annahme durch die Zusendung der Auftragsbestätigung erfolgt. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

Der Vertragsschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Aufgrund der Bestellung auf elektronischem Wege, wird der Vertragstext von uns gespeichert und Ihnen nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. VERSAND DER PRODUKTE UND GEFAHRÜBERGANG

Der Versand der vom Kunden bestellten Produkte erfolgt durch uns oder durch von uns beauftragte Transporteure (Post oder Expressdienst). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei diesem Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERSANDKOSTEN UND VERSANDBEDINGUNGEN

Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich exklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer, welche gesondert ausgewiesen wird. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung unserer Website oder sonstiger Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

Unsere Liefer- und Versandkosten stellen wir zusätzlich zu den angebotenen Preisen der jeweiligen Ware in Rechnung. Näheres zu den Liefer- und Versandkosten sowie den Versandbedingungen kann der diesbezüglichen Übersicht auf unserer Website entnommen werden (siehe „Lieferung und Versandkosten“).

Der Kunde kann den Preis per Pay-Pal, Sofort-Überweisung, Kreditkarte oder Rechnung leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsrückstand die Lieferungen einzustellen. Der Kunde hat darüber hinaus die uns entstehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern eine Mahnung durch uns selbst erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 15,00 zu bezahlen. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Eine Aufrechnung durch den Kunden wegen von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannter oder nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, ausgenommen durch Verbraucher im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenansprüche, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt, es sei denn, wegen Gegenansprüchen, die von uns ausdrücklich schriftlich anerkannter oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

5. ERFÜLLUNGSORT

Mangels anderer Vereinbarung wird als Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag unser Firmensitz vereinbart.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verletzung der vorstehend genannten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe aller unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu begehren, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde Zahlungsschwierigkeiten hat, insbesondere ein gerichtliches Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder mangels Vermögens abgewiesen wird oder der Zahlungsverzug aus anderen Rechtsgeschäften eintritt. Die Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sodass alle unsere Rechte aus dem Rechtsgeschäft einschließlich des Rechtes Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen bleiben. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

7. LIEFERUNG, TEILLIEFERUNGEN UND LIEFERVERZUG

Wir liefern ausschließlich in die auf unserer Website genannten (siehe „Lieferung und Versand“) und im Rahmen der Onlinebestellung auswählbaren Länder.

Soweit Sie eine terminierte Lieferung der Ware wünschen, ist mit uns diesbezüglich ausdrücklich im Hinblick auf die Bestellung gesondert im Rahmen des Bestellvorganges ein verbindlicher Versandtermin zu vereinbaren. Soweit kein verbindlicher Versandtermin zwischen uns vereinbart ist, wird die Ware in der Regel zu den in der diesbezüglichen Übersicht auf unserer Website (siehe „Versand“) genannten Fristen bzw. Termine auf den Versandweg gebracht. Ware, die auf Lager ist, kommt insofern – soweit nicht zwischen uns ausdrücklich ein anderer verbindlicher Versandtermin gesondert vereinbart wurde – in der Regel innerhalb von 10-14 Arbeitstagen (Mo bis Fr) nach Zahlungseingang bei uns zum Versand. Bei Einräumung eines Zahlungszieles erfolgt der Versand in der Regel innerhalb von 10-14 Arbeitstagen nach Bestellung.

Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, werden wir die Ware unverzüglich bestellen, und Sie unverzüglich darüber informieren und Ihnen den voraussichtlichen Versandtermin mitteilen. Hinsichtlich des gegenüber Unternehmern geltenden Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweisen wir auf obigen Punkt 2. Wir sind berechtigt, Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit vorzunehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Sofern Teillieferungen von uns durchgeführt werden, übernehmen wir die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest fünf Arbeitstagen vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die Erbringung unserer Leistungen von der Mitwirkung des Kunden abhängt, sind solche Leistungen nur zu erbringen, wenn der Kunde seinen Pflichten oder Obliegenheiten nachgekommen ist. Wir werden unsere Leistungen nur erbringen, wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Pflichten nicht in Verzug ist.

8. GEWÄHRLEISTUNG

Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Zusicherungen oder Garantien im Rechtssinne ab. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine originalgetreue Darstellung der vom Kunden ausgewählten Ware als Vorlage (insbesondere im Fall einer vom Kunden vorgenommenen Individualisierung) aus technischen Gründen oft nicht möglich ist. Vorlagen gelten daher lediglich annäherungsweise als Erklärung betreffend die Gestaltung, Beschaffenheit, Eigenschaften, Eignung zu einer bestimmten Verwendung etc der Ware, weshalb Abweichungen zwischen Vorlage und gelieferter Ware im Rahmen der Zumutbarkeit für den Kunden keinen Mangel darstellen. Weicht die gelieferte Ware daher in Bezug auf eine oder mehrere der folgenden Beschaffenheiten von der Vorlage ab, gilt diese Abweichung als vereinbart und stellt keinen Mangel dar:

  • Die exakte Platzierung und die Größe von Aufschriften auf Produkten;
  • eine exakte farbliche Übereinstimmung zwischen Vorlagen und gelieferter Ware, insbesondere gilt ein Farbabstand von bis zu ΔE 3,0, ΔE 4,5 nicht als Mangel, wenn die Vorlagen lediglich in elektronischer Form genehmigt wurden;
  • die technischen Eigenschaften, soweit ein nach der Natur der Leistung durchschnittlich zu erwartender Gebrauch durch Abweichungen nicht unzumutbar beeinträchtigt wird;
  • ein bestimmtes Material oder eine Materialqualität, soweit die gelieferte Ware nicht unzumutbar von der Vorlage abweicht.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND –FREISTELLUNG

Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von uns für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung von uns für Folgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnissen, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gegenüber Verbrauchern weiters nicht bei Schäden an uns allenfalls zur Bearbeitung übergebenen Sachen. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

10. RECHTE, HAFTUNGSFREISTELLUNG

Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Individualisierung), versichert der Kunde gegenüber uns, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Des Weiteren versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die von Dritten wegen der Verletzung derartiger Rechte geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet uns auch alle in diesem Zusammenhang entstehenden erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung und alle sonstigen Schäden. Wir sind nicht dazu verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Bild- und Textinhalte auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Sollten wir von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen erfahren, wird das Material gelöscht und die Ausführung des Auftrages verweigert. Der Kunde überträgt uns das vergütungsfreie Recht, Abbildungen der Waren, die unter Verwendung der vom Kunden gelieferten Druckvorlagen hergestellt wurden, zu eigenen Werbezwecken herzustellen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu verarbeiten, insbesondere solche Abbildungen zu eigenen Werbezwecken in Printmedien, online oder auf CD-ROM zu nutzen.

11. HÖHERE GEWALT

In Fällen höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignisse, wie Betriebs-, Verkehrs-, Transport-, Datentransfer- und Energieversorgungsstörungen, Streiks, Aussperrungen, sind wir berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten.

12. VERTRAGSRÜCKTRITT DURCH UNS

Unabhängig von unseren sonstigen Rechten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf unser Begehren weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt, oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegen oder der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat.

Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden. Unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Lieferungen oder Teillieferungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

13. KEIN RÜCKTRITTSRECHT DURCH DEN VERBRAUCHER

Da unsere Waren stets aufgrund der von Ihnen vorgenommenen Individualisierungen und somit nach Kundenspezifikationen angefertigt werden bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, steht auch Verbrauchern kein Rücktrittsrecht gemäß § 18 Absatz 1 Z 3 FAGG zu.

14. KENNZEICHNUNG / WERBUNG / AUSSCHLIEßLICHKEIT

Wir sind berechtigt, auf allen Produkten und bei allen Werbemaßnahmen auf unsere Firma und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

Wir sind berechtigt, Bilder, Skizzen, Beschreibungen, Modelle, Aufschriften und andere Details der an Kunden erbrachten Leistungen für Werbezwecke zu verwenden; etwa Abbildungen in seinen Werbeunterlagen, Angeboten oder Internetauftritt aufzunehmen.

Kunden erhalten, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an Schutzrechten, welche mit unseren Leistungen zusammenhängen und haben daher insbesondere keinen Anspruch auf ausschließlichen Bezug unserer Leistungen.

15. DATENSCHUTZ

Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unseren Kunden über:

  • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
  • sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
  • die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
  • das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden;
  • das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden.

Jede über den vorstehenden Absatz hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

16. LEISTUNGEN DURCH DRITTE

Wir können uns zur Erbringung unserer Leistungen oder zur Wahrung von Rechten oder Obliegenheiten aus diesem Vertrag Dritter bedienen.

17. GERICHTSSTAND, RECHTSWAHL

Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen.

18. VERTRAGSÄNDERUNGEN UND ÄNDERUNG DER AGB

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website mare-stick.at. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

19. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt der Restvertrag unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.